Nordwestschweizer Regierungskonferenz

Unter der Leitung von Konferenzpräsidentin Elisabeth Ackermann trafen sich am Mittwoch Regierungsmitglieder aus den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt mit Vertreterinnen und Vertretern der regionalen Wirtschaftsverbände. Die Hauptthemen waren der Bahnknoten Basel und die Steuervorlage 17.

Am Montag, 18. Juni tagt der deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinrat in Landau (Rheinland-Pfalz). Die Schweizer Delegation wird dort erneut die Notwendigkeit eines dritten Juradurchstichs betonen. Der Oberrheinrat hat einen neuen Juradurchstich im Dezember in einer Resolution unterstützt. Das Projekt sei von zentraler Bedeutung für die Entwicklung des Eisenbahnverkehrs im Oberrheingebiet und die gesamte Nord-Süd-Transversale Rotterdam -…

Die Regierungen der Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura trafen sich heute zur 73. Plenarversammlung der Nordwestschweizer Regierungskonferenz (NWRK) im Kanton Basel-Stadt. Im Fokus der Versammlung standen die Verabschiedung einer Strategie für die Jahre 2019 bis 2022, eine Zwischenbilanz zur basel-städtischen Präsidentschaft sowie eine aussen- und europapolitische Standortbestimmung.

Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz (NWRK) lud zum Auftakt der Sommersession bereits zum dritten Mal alle Mitglieder der eidgenössischen Räte aus den Kantonen Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura zu einem Austauschtreffen in Bern. Das Hauptthema war die Steuervorlage 17. Ausserdem wurden die Agglomerationsprogramme der 3. Generation aus der Nordwestschweiz präsentiert.

Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz (NRWK) ist erfreut, dass die Agglomerationsprogramme Basel, Solothurn, AareLand und Limmattal vom Bund positiv bewertet wurden und von einer Mitfinanzierung ab 2019 profitieren können. Sie fordert in Bezug auf das Agglomerationsprogramm Basel jedoch Nachbesserungen bei der Priorisierung der einzelnen Massnahmen. Die Kantone fordern den Bund zudem auf, die Agglomerationsprogramme Aargau-Ost und Delémont…

Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz (NRWK) unterstützt den Vorschlag des Bundesrates zum Ausbauschritt 2030/35 der Bahninfrastruktur mit dem grösseren Paket im Umfang von CHF 11.5 Mia. Damit setzt der Bund ein deutliches Zeichen für eine starke Zukunft der Bahn. Die NWRK freut sich über die geplanten Angebotsverbesserungen im Regional-, Fern- und Güterverkehr in der Nordwestschweiz und im grenznahen Ausland. Einige von der Region seit…