Mitteilungen 07.06.2024 79. Plenarkonferenz der Nordwestschweizer Regierungskonferenz mit Fokus auf Raumentwicklung 11.03.2024 Nordwestschweiz fordert stärkeres Engagement des Bundes im BFI-Bereich 15
Porrentruy, 7. Juni 2024. Anlässlich der 79. Plenarkonferenz der Nordwestschweizer Regierungskonferenz (NWRK) kamen in Porrentruy die Regierungen der Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau [...] Europäischen Union (EU) fort. Mit der Annahme des Verhandlungsmandats durch den Bundesrat am 8. März 2024 ist dieses wichtige Dossier einen bedeutenden Schritt weitergekommen. Die NWRK begrüsst diese Entwicklung
tragfähige Lösungen in den noch offenen Bereichen zu erarbeiten, damit ein Verhandlungsabschluss vor Ende 2024 möglich wird. Dazu müssen sich beide Seiten bewegen, insbesondere im umstrittenen Bereich des Lohnschutzes
Der Bundesrat hat Anfang 2024 entschieden, eine Aufgaben- und Subventionsüberprüfung vorzunehmen. Die Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushalts ab 2027 wurden Ende Januar dieses Jahres in die Vern